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Aktuell

135. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg
am 13. November 2025, TOP 3

Zumeldung zur heutigen Einbringung des Entwurfs eines Teilhabe- und Pflegequalitäts- gesetzes (TPQG) bei der

Gemeinsame Pressemitteilung der LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg, der LAG AVMB BW und des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg

Rückschritt statt Fortschritt – Menschen mit Behinderungen brauchen starke Mitwirkungsrechte

Stuttgart, 13.11.2025 – Die Landesregierung will Bürokratie abbauen und dazu das Heimrecht entrümpeln. Menschen mit Behinderungen und deren Selbsthilfeverbände sehen darin eine erhebliche Schwächung der Mitwirkungsrechte in Heimen. Bereits in der Verbändeanhörung haben sie davor gewarnt. „Menschen mit Behinderungen brauchen eine starke Stimme. Das Wohnheim ist ihr Zuhause und daher wollen sie mitbestimmen und mitgestalten“, sagen die Vertreter der LAG Selbsthilfe, des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung sowie die LAG AVMB BW. „Wir stimmen zu, die bisherige Heimmitwirkungsverordnung weiterzuentwickeln. Wir lehnen aber deren ersatzlose Streichung ab.“

„Die Heimmitwirkung braucht klare rechtliche Regeln, eine Kultur des Vertrauens ist zu wenig“, davon ist Bärbel Kehl-Maurer, Vorsitzende der LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg, überzeugt. „Die Stimme der Betroffenen wurde völlig ignoriert“, ergänzt Gerhard Pfeiffer von der LAG AVMB BW und fragt sich: „Was hat das alles mit Entbürokratisierung zu tun?“ Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung und Mitglied im Landesbehindertenbeirat fügt an: „Eine starke Beteiligung der Menschen mit Behinderungen ist ein Grundpfeiler der UN-Behindertenrechtskonvention. Daraus leitet sich das Recht auf eine qualifizierte Rückmeldung ab, warum die Einwände und Vorschläge der Selbsthilfeverbände nicht ins Gesetz aufgenommen wurden. Allgemeine Hinweise in der Gesetzesbegründung reichen nicht aus.“

Die Verbandsvertreter sind sich einig: „Menschen mit schweren Behinderungen leben oft viele Jahre und Jahrzehnte in einer besonderen Wohnform. Daher ist es wichtig, dass sie umfangreich mitwirken und ihren Lebensraum mitgestalten können. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb – bundesweit einmalig – die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte allein auf Handreichungen praxisnäher sein soll“. Teilhabe gehört zur Demokratie – und Demokratie ist Teilhabe – dies sollte gerade in dieser gesellschaftlichen und politischen Situation ernst genommen werden.

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