Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
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Gemeinsamer Jahresbetrag von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege muss in das PUEG rein!

Stuttgart, 22. Mai 2023. Familien, die ber Jahre und gar Jahrzehnte zuhause ihre pflegebedrftigen Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene betreuen, sind am Limit - und das nicht erst seit der Coronapandemie. Es sind berwiegend die Mtter, die hauptschlich die Pflege bernehmen. Sie brauchen kleine und grere Auszeiten, um neue Kraft zu tanken. Doch persnliche Auszeiten sind nur mglich, wenn das pflegebedrftige behinderte Kind (unabhngig vom Alter) betreut wird. Deshalb fordert der Landesverband fr Menschen mit Krper- und Mehrfachbehinderung Baden-Wrttemberg, einen gemeinsamen Jahresbetrag von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in das Pflegeuntersttzungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) aufzunehmen.

Im Referentenentwurf war ein neuer 42a SGB XI vorgesehen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Jahresbetrag fr Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in Hhe von 3.386 Euro zu schaffen. Dieses Geld sollte frei und flexibel fr Leistungen der Verhinderungspflege einsetzbar sein. Diese Manahme wurde von uns und den in unserem Selbsthilfeverband organisierten Familien auch als Anerkennung der tglich zuhause erbrachten Pflegeleistung angesehen. Umso enttuschter waren wir alle, als im April 2023 dieses Vorhaben nicht im Entwurf des PUEG aufgenommen wurde, so LVKM-Geschftsfhrerin Jutta Pagel-Steidl. Der Bundesrat hat ebenfalls mit Unverstndnis auf dieses Herausnehmen aus dem PUEG reagiert und in seiner Sitzung am 12. Mai 2023 empfohlen, den gemeinsamen Jahresbetrag ins PUEG aufzunehmen. Nun mussten wir der Erwiderung der Bundesregierung entnehmen, dass man der Empfehlung des Bundesrates nicht folgen will. Das ist fr uns nicht nachvollziehbar. Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten, diesen gemeinsamem Jahresbetrag im parlamentarischen Verfahren ins Gesetz aufzunehmen. Die Zeit drngt, da bereits vor Pfingsten das Gesetz beschlossen werden soll.

Die pflegenden Angehrigen brauchen neben der Entlastung und Erholung auch Untersttzung, um eigene Arzttermine, Friseurtermine, Behrdengnge oder Einkufe zu erledigen oder sich mal mit Freunden zum Eisessen zu verabreden oder im Chor singen zu knnen. Die Familien brauchen daher eine flexible Mglichkeit, auch stundenweise eine Entlastung zu erfahren. Fr diese Zeiten, in denen die pflegenden Angehrigen vorbergehend verhindert sind, nutzen sie bislang die sogenannte Verhinderungspflege nach 39 SGB XI. Mit dem Jahresbetrag von derzeit 2.418 Euro ist es mglich, tage- oder stundenweise das behinderte pflegebedrftige Kind z.B. von einer Nachbarin, einem Studierenden oder einer anderen nicht erwerbsmig pflegenden Person betreuen zu lassen. Das Geld wird von der Pflegekasse "nicht einfach so" ausbezahlt. Es handelt sich vielmehr um zweckgebundene Leistungen. Somit ist eine missbruchliche Verwendung ausgeschlossen. Das flexible Budget ist vor allem auch deshalb so wichtig, weil es kaum wohnortnahe Kurzzeitpflegepltze fr junge Menschen mit Behinderungen gibt. Die Pflegeinfrastruktur ist ausgerichtet auf die Bedarf pflegebedrftiger alter Menschen. Unsere Mitgliedsfamilien werden dabei oft bersehen.



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