Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
Pressemitteilungen

Themen

Leben ohne Barrieren

Recht und Politik

Mitgliedsorganisationen

Landesverband

Publikationen

Zum Reinhören

Downloads

Termine

Links

Ferienhäuser

Newsletter

Kontakt & Impressum

Datenschutz

facebook

YouTube


coding + custom cms © 2002-2019
AD1 media · 1074301 | 4
Aktuell

Zumeldung

„Wahlrecht für alle“ ist das Gebot der Stunde
Ausschluss vom Wahlrecht ist verfassungswidrig

Stuttgart, 21.02.2019 – Als „nicht zeitgemäß“ bezeichnet der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg (LVKM) den Ausschluss vom Wahlrecht. Menschen mit Behinderungen, für die „dauerhaft zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist“, sind nicht wahlberechtigt. „Das widerspricht dem Leitbild einer inklusiven Gesellschaft und muss daher dringend geändert werden“, sagt LVKM-Geschäftsführerin Jutta Pagel-Steidl. Der LVKM begrüßt den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: „Wahlrecht für alle“ ist das Gebot der Stunde“

In Sachen „Wahlrecht für alle“ hinkt Deutschland hinterher. Keinen solchen Wahlrechtsausschluss gibt es beispielsweise in Österreich, Finnland, Italien oder Großbritannien. „Es ist allerhöchste Zeit, das Wahlrecht zu ändern“, sagt LVKM-Geschäftsführerin Jutta Pagel-Steidl. „Wir erwarten, dass bei den Europa- und Kommunalwahlen das „Wahlrecht für alle“ umgesetzt ist.“ Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg fordert Bund und Land auf, die Gesetze zu ändern. „Wenn der politische Wille für ein „Wahlrecht für alle“ da ist, steht einer schnellen Gesetzesänderung nichts im Weg.“



 zur Druckansicht - >> 




zum Seitenanfang






Download Fragebogen zum Wettbewerb
»Gesucht: Barrierefreie Gemeinde in Baden Württemberg 2017«



Spenden