„Bleibt die gut ausgestattete Sonderschule als Angebotsschule bestehen?“

Stuttgart, 20. Januar 2015 - SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei hielt Wort. Im Januar 2015 löste er sein Versprechen ein und lud Vertreter der Elternbeiräte von Schulen für Körperbehinderte sowie des Landesverbandes zu einem vertiefenden Fachgespräch ein. Die Eltern hatten 6.484 Unterschriften zum Erhalt der Sonderschulen als Angebotsschule mit voller Ausstattung gesammelt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Umsetzung des Rechts auf Bildung für Kinder mit schweren und mehrfachen Behinderungen.

Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Klaus Käppeler hörte Dr. Stefan Fulst-Blei den Eltern genau zu. Die Elternbeiräte der Martinschule Ladenburg, der Dreifürstensteinschule Mössingen und Münsingen sowie der Fröbelschule Schorndorf hatten einen großen Fragekatalog mit nach Stuttgart gebracht. Die größte Sorgen: „Wie wird das Recht auf Bildung für Kinder mit schweren und mehrfachen Behinderungen in einem inklusiven Schulsystem gewährleistet? Bleiben die Sonderschulen als Angebotsschulen mit voller Ausstattung wie bislang bestehen?“ Die Elternbeiräte sind sich einig: „Wir wollen Inklusion für alle. Wir wollen gute Lernbedingungen für alle. Entscheidend ist für uns, dass unsere Kinder mit schweren Behinderungen nicht vergessen werden.“

Zum Schuljahr 2015 / 2016 wird das Schulgesetz Baden-Württemberg verändert und die Sonderschulpflicht abgeschafft. Die Elternrechte sollen gestärkt werden. Ein absolutes Elternwahlrecht soll es aber auch künftig nicht geben. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass sich etwa ein Viertel der Eltern für einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung entscheiden werden. „Die Sonderschulen bleiben erhalten“, meinten Dr. Fulst-Blei und Käppeler unisono. „Ihre Sorgen sind unbegründet.“ Käppeler, der als Schulleiter einer Grund-, Haupt- und Werkrealschule bereits praktische Erfahrungen mit der Aufnahme behinderter Kinder gesammelt hat und schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, ergänzt: „Es gibt Kinder mit Behinderungen, denen wir an den allgemeinen Schulen nicht gerecht werden können. Schon allein deshalb werden wir auch künftig auf Sonderschulen nicht verzichten können. Wenn jedoch die Schülerzahlen sinken, kann auch nicht jeder Sonderschulstandort erhalten bleiben.“

Im Gespräch blieben viele konkrete Fragen der Eltern offen. Dazu gehören etwa die Fragen zur ausreichenden Versorgung mit Sonderschullehrern, zum Umfang der benötigten Assistenz, zur Klassengröße, zur Barrierefreiheit der Schulgebäude, zur Schülerbeförderung und vieles mehr. Die Elternbeiräte wiederholten ihre Sorge, dass die Sonderschule „durch die Hintertür“ abgeschafft werden könnte, da die Sonderschullehrer für den inklusiven Unterricht an den Regelschulen dringend gebraucht werden. Die Abgeordneten appellierten an die Elternbeiräte, der Vielfalt eine Chance zu geben und der Änderung des Schulgesetzes vorbehaltslos zu begegnen. Sie sagten zu, den Austausch über bildungspolitische Fragestellungen fortzuführen und die Anregungen der Eltern in die politische Arbeit mitzunehmen. Doch zunächst heißt es für die Elternbeiräte und den Landesverband, auf den Entwurf des neuen Schulgesetzes zu warten.

Elternbeiräte von Schulen für Körperbehinderte im Dialog mit den SPD-Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Klaus Käppeler.
v.l.n.r.: Sonja Fenske (Martinschule Ladenburg), Sigrun Gehrig (Dreifürstensteinschule Mössingen), Petra Fritzke (Dreifürstensteinschule Münsingen), SPD-Abgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei, Karin Geiger (Dreifürstensteinschule Münsingen), Jutta Pagel-Steidl (Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung), Margarethe Kuhn (Fröbelschule Schorndorf), SPD-Abgeordneter Klaus Käppeler. (Foto: Stefan Schmutz, SPD-Landtagsfraktion)