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„Inklusion: schon viel erreicht – aber wir sind noch lange nicht am Ziel!“

   09. Dezember 2015
Zumeldung
Aktuelle Debatte im Landtag von Baden-Württemberg (TOP 1 der 145. Plenarsitzung am 9. Dezember 2015): „40 Jahre Erklärung der Rechte der Behinderten – wo steht Baden-Württemberg bei der Inklusion?“

Stuttgart, 09. Dezember 2015 – Die Bilanz in Sachen Inklusion in Baden-Württemberg fällt 40 Jahre nach der Verabschiedung der „Erklärung der Rechte der Behinderten“ durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (am 9. Dezember 1975) durchwachsen aus. „Bis heute werden Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie für alle Geschäftsbereiche einen rechtlichen Betreuer haben“, sagt Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg. „Das muss rasch geändert werden. Es widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention.“ Ein anderes Beispiel: „Im Denkmalschutzgesetz fehlt das Gesetzesziel Barrierefreiheit. Vorbildich ist hier der Freistaat Sachsen“, so Pagel-Steidl. „Kulturdenkmale müssen auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Fehlende Barrierefreiheit ist eine Form von Diskriminierung und bedeutet Ausschluss von Teilhabe.“

Der Weg zur vollen Umsetzung von Inklusion ist noch steinig und weit. Vor allem Familien mit Kindern mit schweren und mehrfachen Behinderungen und hohem Hilfebedarf fürchten, bei der Umsetzung von Inklusion vergessen zu werden. Die Liste ist lang: zu wenig Entlastungsangebote, zu wenig Eltern-Kind-Einrichtungen zum „Aufschnaufen“, zu wenig barrierefreie Arztpraxen, sowie die nicht finanzierte zusätzlich notwendige Assistenz im Krankenhaus. „Barrieren im Gesetz abbauen, ist das Eine. Aber die Barrieren im Alltag abbauen, ist das Andere“, so Jutta Pagel-Steidl. Seit 2008 können Menschen mit Behinderung wählen, ob sie eine Sach- oder eine Geldleistung („Persönliches Budget“) haben wollen. Doch tatsächlich spielt das „Persönliche Budget“ kaum eine Rolle: zu bürokratisch oder der angebotene Geldbetrag reicht nicht aus, um die notwendigen Hilfen zu finanzieren. „Vieles wurde bereits erreicht. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel“, sagt Pagel-Steidl. „Nur gemeinsam können die Barrieren im Kopf, in der Sprache, in Gebäuden, in Bussen und Bahnen abgebaut werden.“ Gut findet sie, dass es heute im Landtag dazu eine aktuelle Debatte gab.


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