Guten Tag ...,



… für Spannung und Unterhaltung ist am Wochenende gesorgt. Während die Formel-1-Piloten auf dem Hockenheimring um Platz 1 im Großen Preis von Deutschland ihre Runden drehen, lautet unser Motto „Miteinander in der Vielfalt“ auf der Landesgartenschau in Villin-gen-Schwenningen. Weitere aktuelle Informationen finden Sie in unserem newsletter 28/2010.


Rundfunkgebühren I
Gebührenbefreiung für Fahrzeuge im Behindertentransport
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„Die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen er-streckt sich auf Radios in Kraftfahrzeugen des Einrichtungsträgers, die ausschließlich dem Transport der betreuten behinderten Menschen dienen.“ Dies hat das Bundesverwaltungsge-richt am 28. April 2010 entschieden (BVerwG 6 C 6.09). Die Entscheidung finden Sie unter » externer Link «


Rundfunkgebühren II
was sich ab 2013 ändert
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Die Geräteabgabe geht. Die Haushaltsabgabe kommt. Ab 2013 soll es ein einfacheres und gerechteres Finanzierungsmodell für den Rundfunk geben. Bereits am 9. Juni 2010 haben sich die Ministerpräsidenten auf Eckpunkte verständigt. Diese basieren im Wesentlichen auf ein Gutachten von Prof. Dr. Paul Kirchhoff. Das Wichtigste für Menschen mit Behinderung: die bisherigen Befreiungstatbestände bleiben. Die Staatskanzleien erarbeiten nun bis Som-mer 2011 einen Entwurf eines Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Mehr dazu unter » externer Link «/


Landespolitik zum Anfassen
Tag der offenen Tür im Landtag von Baden-Württemberg am Samstag, 24. Juli 2010
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Bereits zum 5. Mal öffnet der Landtag von Baden-Württemberg seine Pforten und lädt die Bevölkerung von 11 bis 17 Uhr ein, einen Blick hinter die Kulissen des Landesparlaments zu werfen. Der Landtag und die Fraktionen haben sich Einiges einfallen lassen, um Landespoli-tik verständlich und interessant zu präsentieren. Das gesamte Programm finden Sie unter » externer Link «


Ausflugstipp
„Tag behinderter Menschen“ auf der Landesgartenschau am Sonntag, 25. Juli 2010
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Nicht vergessen: „Miteinander in der Vielfalt“ heißt das Motto des diesjährigen Aktionstages „Menschen mit Behinderungen auf der Landesgartenschau“. Die Organisation liegt in den Händen des Sozialministeriums und der LAG Selbsthilfe. Wir wirken mit einem Infostand auf der „Straße der Selbsthilfe“ mit. Besuchen Sie uns – wir freuen uns auf Sie! Das umfangrei-che Aktionsprogramm finden Sie unter » externer Link «
und » externer Link «
Informationen rund um die Landesgartenschau in Villingen-Schwenningen nebst Anfahrts-plan bzw. Erreichbarkeit finden Sie auf der Homepage » externer Link «/




Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin

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Landesverband für Körper-
und Mehrfachbehinderte
Baden-Württemberg e.V.
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Haußmannstrasse 6
70188 Stuttgart
Telefon: (0711) 21 55 - 220
Telefax: (0711) 21 55 - 222
info@lv-koerperbehinderte-bw.de
www.lv-koerperbehinderte-bw.de

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